Thema: bankgeheimnis
„Das Bankgeheimnis fällt bis Juni 2010“
Der abgehende EU-Steuerkommissar László Kovács über die Chancen einer europäischen Bankenabgabe, Österreichs Liebe zum Bankgeheimnis und den Plan für dessen Abschaffung bis Juni. FORMAT Nr. 04/10 vom 29.01.2010.
Format: Herr Kommissar, Schweden hat eine europäische Bankenabgabe vorgeschlagen. Ist das realistisch?
László
Kovács: Technisch ist diese Bankenabgabe möglich. Politisch ist sie
ebenfalls möglich. Aber praktisch? Ich zweifle daran: Wir bräuchten hier
Einstimmigkeit. Leicht wird es nicht.
Format: Warum so skeptisch?
Kovács:
Ich erinnere mich gut an 2005, als die Kommission vom Rat der
Finanzminister (Ecofin) den Auftrag erhielt, neue europäische Steuern zu
entwickeln. Das Ziel war mehr Geld für Entwicklungshilfe. Ich habe also
Steuern auf Kerosin, Flugtickets, Finanztransaktionen, höhere Abgaben
auf Treibstoff und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent
vorgeschlagen. Die Kerosin- und die Flugticket-Steuer wurden schon beim
ersten Ministerrat gekillt, nach drei Räten war keine mehr übrig. Im
Prinzip war jeder dafür – in der Praxis gibt es immer irgendein Veto...