Nachbarn in Not

Es war zu erwarten, dass Griechenland nun ein europäisches Hilfspaket bekommt: Die Eurozone kann sich ein Mitglied am Rande der Pleite nicht leisten. FORMAT Nr. 06/10 vom 12.02.2010.

Es wird auch nicht der letzte solche Fall sein. Doch es wird nicht gut ankommen, dass jene EU-Bürger, die zuhause hohe Steuern zahlen, nun auch für Misswirtschaft und Investitionsblasen in anderen Ländern blechen. Die Hilfsaktion ist also ein guter Anlass, darüber zu verhandeln, wie die EU-Staaten an Geld kommen – gemeinsam. Das heißt erstens, die Steuern für Vermögen und Unternehmen zu harmonisieren: In guten Zeiten wird ein harter Steuerwettbewerb geführt, in schlechten kommen die Staaten in einer Währungsunion um Solidarität aber nicht herum – eine absurde Situation. Zweitens braucht die EU selbst Geld. Die Instrumente wie Finanztransaktions- und Kerosinsteuer liegen auf dem Tisch. Die Finanzminister sollten sie nun auch einsetzen. Denn diese Krise wird noch viel öffentliches Geld kosten. Wenn es allein von der geschmälerten Mittelschicht und durch Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und Sozialleistungen aufgebracht werden muss, steht der soziale Friede nicht nur in Griechenland auf der Kippe.